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   VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20   

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VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20 (https://dejure.org/2021,56852)
VG Hannover, Entscheidung vom 12.07.2021 - 5 A 6628/20 (https://dejure.org/2021,56852)
VG Hannover, Entscheidung vom 12. Juli 2021 - 5 A 6628/20 (https://dejure.org/2021,56852)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu ausgeführt (VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 69 ff.):.

    Das gilt umso mehr als mit Blick auf die von der genannten Vorschrift geschützten Rechtsgüter - Umweltschutz, Eindämmung von Verkehrslärm, Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen - an die Gefahrenprognose keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 94).

    Die Verfügung konkretisiert in Nr. 1 des Entscheidungstenors lediglich das in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO gesetzlich normierte Verhaltensverbot, weshalb sich die belastende Wirkung für den Kläger als sehr gering darstellt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.6.2019 - 1 S 500/19 - n.v.; VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 116).

    Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers (Art. 2 Abs. 1 GG) liegt zwar vor, ist aber von der Intensität her sehr gering (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.6.2019 - 1 S 500/19 - n.v.; VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 116).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19

    Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Die Verfügung konkretisiert in Nr. 1 des Entscheidungstenors lediglich das in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO gesetzlich normierte Verhaltensverbot, weshalb sich die belastende Wirkung für den Kläger als sehr gering darstellt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.6.2019 - 1 S 500/19 - n.v.; VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 116).

    Ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers (Art. 2 Abs. 1 GG) liegt zwar vor, ist aber von der Intensität her sehr gering (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.6.2019 - 1 S 500/19 - n.v.; VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018 - 1 K 4344/17 -, juris Rn. 116).

  • BGH, 06.05.1976 - 4 StR 344/75

    Zur Entwicklung des § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Zwecke des

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Es ist eine Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung von Einzelfallumständen, wie zum Beispiel der Tageszeit, dem Fahrzeugstandort einschließlich der vorhandenen Geräuschkulisse und dem Gebietscharakter vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.1976 - 4 StR 344/75 -, juris; Kreusch, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 30 StVO Rn. 3; Sauthoff, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 30 StVO Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20

    Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal;

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (Nds. OVG, Beschluss vom 13.11.2020 - 11 ME 293/20 -, juris Rn. 31, m. W. N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16

    Androhung; wirtschaftliches Interesse; Tierhaltung; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Die Höhe des Zwangsgeldes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Dringlichkeit der Sache und dem bisherigen Verhalten des Pflichtigen (Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, juris Rn. 43).
  • BGH, 30.06.1977 - 4 StR 689/76

    Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei

    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Ob die Grenze der Zumutbarkeit im konkreten Einzelfall überschritten wird, muss nicht durch eine lärmtechnische Messung ermittelt werden (...), sondern es können Zeugenaussagen genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.1977 - 4 StR 689/76 -, juris zu § 49 Abs. 1 StVZO; Sauthoff, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 30 StVO Rn. 3).
  • OLG Zweibrücken, 13.09.1976 - Ws (a) 399/75
    Auszug aus VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20
    Die in § 30 Abs. 1 StVO enthaltenen Verbote knüpfen dabei nicht an die Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.09.1976 - Ws (a) 399/75 -, BeckRS 2016, 01436 Rn. 13; Sauthoff, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 30 StVO Rn. 1).
  • VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21

    Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

    Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 OBG NRW, auf den sich die Straßenverkehrsbehörde als Sonderordnungsbehörde (§ 12 OBG NRW i.V.m. § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung, in Kraft getreten am 9. Juli 2016 (GV. NRW. S. 527)) grundsätzlich stützen kann, sind damit nach ihrem Wortlaut erfüllt, vgl. so in Bezug auf das "Posing" und die jeweilige landesordnungsrechtliche Generalklausel VG Hannover, Urteil vom 12. Juli 2021 - 5 A 6628/20, juris Rn. 44 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 4344/17, juris Rn. 68 ff.; ebenso Lohmeyer, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, § 30 Rn. 63; Vahle, DVP 2020, 435 (437).

    Eine weitere Auseinandersetzung mit ihr erscheint entbehrlich, weil sie sich mit dem Verhältnis des Regelungssystems der §§ 2 ff., 24a StVG zum allgemeinen landesrechtlichen Ordnungsrecht nicht befasst, sondern nur auf das Verhältnis der - ihrer Ansicht nach nicht gesperrten - landesrechtlichen Generalklausel zu anderen Regelungen der StVO und des BImSchG eingeht, siehe VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 4344/17, juris Rn. 36 ff.; vgl. gänzlich ohne weitere Erörterung VG Hannover, Urteil vom 12. Juli 2021 - 5 A 6628/20, juris Rn. 28.

  • LG Berlin, 23.08.2022 - 67 S 44/22

    Unterlassungsanspruch gegen das "Warmlaufenlassen" des Fahrzeugmotors in einer

    Dabei sind an die Gefahrenprognose keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 17. Dezember 2018 - 1 K 4344/17, SVR 2019, 315; VG Hannover, Urt. v. 12. Juli 2021 - 5 A 6628/20, BeckRS 2021, 46136).
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